Information gemäß Art. 13 DSGVO für die Online-Terminvereinbarung

Datenschutzhinweise der Gemeinde Argenbühl im Zusammenhang mit der Erhebung von Ihren Daten im Zuge der Online-Terminvereinbarung für die persönliche Vorsprache.

1.  Verantwortlich für die Datenverarbeitung:

Gemeinde Argenbühl
Telefon:  07566 94020
Fax:  07566 940299
E-Mail: info(at)argenbuehl.de

2.  Beauftragte für den Datenschutz:

Komm.ONE AöR
Weissacherstr. 15
70499 Stuttgart
datenschutz(at)gemeinde.argenbuehl.de

3.  Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der DSGVO. Die Nutzung der Onlineterminvergabe erfolgt durch die Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis durch Erteilen einer Zustimmung. Hierzu wird ein deutlich gekennzeichnetes Zustimmungsfeld angeklickt. Ihre Daten werden zur Vereinbarung, Koordination und Abwicklung eines Termins für Ihre persönliche Vorsprache erhoben.

4.  Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Die eingegeben personenbezogenen Daten werden der betroffenen Fachdienststelle, bei der ein Termin zur persönlichen Vorsprache gebucht wurde, offengelegt. Der technische Betrieb wird durch den Webseiten-Anbieter der Gemeinde Argenbühl bereitgestellt. Bei technischen Problemen könnte dieser gegebenenfalls auf die Daten zugreifen müssen.

5.  Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres jeweiligen Anliegens notwendig ist. Ihre personenbezogenen Daten werden spätestens 7 Tage nach Beendigung des vereinbarten Termins vollständig gelöscht.

6.  Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 EU-DSGVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 EU-DSGVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 EU-DSGVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 EU-DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d EU-DSGVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 EU-DSGVO).

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7.  Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a EU-DSGVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Telefon: 0711/61 55 41 0, E-Mail: poststelle(at)lfdi.bwl.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.